Allgemeine  Geschäftsbedingungen 1.    Grundsätzliches 1.1. Für die durch unser Unternehmen angebotenen Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgen- den Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 1.2. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemei- nen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder abweichende Bestimmungen des Bestellers / Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt. Un- sere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehen- der oder abweichender Bedingungen des Bestellers / Kunden die Lieferungen und Leistungen vor- behaltlos ausführen. 1.3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Be- steller/ Kunden. 2.    Leistungsumfang 2.1. Für Umfang und Ausführung der Lieferung und/oder Leistung ist nicht unser Angebot, sondern unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Nebenabreden, Änderungen und Zusicherungen sind nur dann wirksam, wenn sie von uns anerkannt sind. 2.2. Die Einholung erforderlicher (Betriebs-) Genehmigungen (z.B. von der Bauaufsicht oder dem TÜV) obliegt dem Besteller/ Kunden. 3.    Auslieferung 3.1. Vorfristige Gesamt- oder Teillieferung ist zulässig, soweit dies dem Besteller / Kunden nicht unzumutbar ist. 3.2. Verändert der Besteller/ Kunde die erteilte Versanddisposition, hat er uns die dadurch entstehen- den Kosten zu erstatten. 3.3. Erfüllungsort ist unser Firmensitz. Bei Lieferung mit Montage gilt als Erfüllungsort der Ort, wo die Montageleistung erbracht wird. Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers / Kunden diesem zuge- schickt, so geht mit ihrer Auslieferung an unseren / unsere Versandbeauftragten, spätestens je- doch mit Verlassen des Werkes oder des Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zu- fälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller/ Kunden unabhängig davon über, ob die Ver- sendung vom Erfüllungsort aus erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten ha- ben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Besteller/ Kunden über. Die Gefahr der zufälligen Verschlechterung, des Untergangs, des Diebstahls oder gleichartiger Ereignisse geht im Übrigen mit unserer Anlieferung beim Besteller/ Kunden über. 4.   Preise 4.1. Soweit nicht anders vereinbart, gelten unsere Listenpreise vom Tag des Vertragsschlusses für die zu diesem Zeitpunkt vereinbarten Lieferungen und Leistungen. Alle zusätzlichen oder geänderten Lieferungen und Leistungen werden nach der im Zeitpunkt ihrer Vereinbarung gültigen Preisliste vergütet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
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4.2. Ist die Montage im Preis enthalten, so sind hierbei unsere betriebsübliche Arbeitszeit und der ur- sprüngliche Leistungsumfang zugrunde gelegt. Montagearbeiten, die außerhalb der betriebsübli- chen Arbeitszeit oder über den ursprünglichen Leistungsumfang hinaus erbracht werden sollen, sind Zusatzarbeiten und gesondert zu vergüten. 4.3. Alle Preise verstehen sich frei Aufstellungsort / Lagerort, incl. Verpackung und Montage, jedoch ohne die gesetzliche Mehrwertsteuer. 5.    Zahlung 5.1. Fahrt- und Wegekosten sind in unseren Stundenverrechnungssätzen nicht enthalten. Diese wer- den für den laufenden Entfernungskilometer mit 0,95 € zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer berech- net. 5.2. Dient eine Fahrt mehreren Aufträgen, so sind die entstandenen Fahrt- und Wegekosten nach dem Verhältnis der Kosten zu verteilen, die bei gesonderter Ausführung der einzelnen Aufträge ent- standen wären. 5.3. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum netto Kasse zahlbar. 5.4. Bei Bestellungen oder Aufträgen mit einem Nettokaufpreis bzw. einer Nettovergütung über € 10.000,00 sind Zahlungen wie folgt zu leisten: 30 % bei Auftragsbestätigung, 30 % bei Materialliefe- rung und 40 % nach Zugang der Schlussrechnung. 5.5. Bei mehreren Forderungen können wir die Tilgungsreihenfolge auch noch nach Zahlung bestim- men. Die Anwendung der §§ 366 und 367 BGB wird ausgeschlossen. 5.6. Zahlungen haben so zu erfolgen, dass innerhalb der Zahlungsfrist (5.3.) der Zahlungs- eingang er- folgt ist. Schecks werden nur erfüllungshalber akzeptiert. 5.7. Bei Überschreiten des Fälligkeitstermins (5.3.) hat der Besteller Zinsen nach Maßgabe der gelten- den Bestimmungen zu zahlen, soweit wir keinen höheren Zinsschaden nachweisen. 5.8. Wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder wenn uns andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Bestellers in Frage stellen, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld abzüglich ersparter Aufwendungen fällig zu stellen oder Vorauszahlungen und Sicherheiten zu verlangen. Der Besteller ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind. 6.    Eigentumsvorbehalt 6.1. Wir behalten uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zum Ausgleich der uns aufgrund des Vertrags zustehenden Forderungen vor. Ist der Besteller eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeiten handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt an der Vorbehaltsware bis zum Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung bestehen (Kontokorrentvorbehalt), soweit nicht Sicherheit in Höhe der offenen Forderungen geleistet wird.
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6.2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, können wir den Liefergegenstand zurückbehalten oder herausverlangen. Das Herausverlangen gilt als Rücktritts- erklärung. Bei Pfändungen der Vorbehaltsware oder vergleichbaren Maßnahmen im Rahmen einer Zwangsvollstreckung hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Für unsere gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten haftet der Besteller als Bürge, auch wenn er nicht am Klageverfahren beteiligt ist oder war. 6.3. Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordenlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen, er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließ- lich Umsatzsteuer an uns ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Auf eine Annahme der Abtretungserklärung wird ausdrücklich verzichtet. Zur Einziehung der abge- tretenen Forderung ist der Besteller weiterhin berechtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichten wir uns, die Forderung nicht einzuzie- hen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung oder Sicherungszession ist dem Besteller nicht gestattet. Der Besteller ist weiter verpflichtet, unsere Rechte am Weiterverkauf von Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern. 6.4. Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver- arbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des Lie- fergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt sonst das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 6.5. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar ver- mischt, so erwerben wird das Miteigentum an der Sache im Verhältnis des Wertes des Lieferge- genstandes zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist. Für diesen Fall gilt es als ver- einbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das Al- leineigentum oder das Miteigentum für uns. 6.6. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderung gegen ihn ab, die ich durch die Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten Erwach- sen. 6.7. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigt. 7.    Liefer- und Leistungszeit 7.1. Eine vertraglich vereinbarte Leistungsfrist wird erst in Gang gesetzt, wenn alle vom Besteller an uns zu liefernden Unterlagen (z. B. Pläne, Genehmigungen) bei uns eingegangen sind. Termine gel- ten bis zur Lieferung solcher Unterlagen als nicht verbindlich.
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7.2. Liefer- und Leistungsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ( z.B. Streik oder Aussperrung bei Zulieferern, behördliche Anordnungen) können selbst dann nicht zu unseren Lasten geltend gemacht werden, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Bei solchen Ereignissen werden Leistungs- und Lieferfristen um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag verlängert. Werden Leistungs-und Lieferfristen für voraussichtlich längere Zeit unterbro- chen, ohne dass unsere Leistung dauernd unmöglich wird, so können wir unsere ausgeführten Leistungen abrechnen und die Kosten erstattet verlangen, die in den Preisen der nichts ausgeführ- ten Leistung enthalten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit vom Vertrag zurückzutreten. 8.    Gewährleistung 8.1. Ansprüche des Bestellers auf Grund von Sachmängeln verjähren - vorbehaltlich zwingender ge- setzlicher Bestimmungen ( z.B. § 438 Abs.1 Nr. 2 BGB; § 634 a Abs.2 BGB) - in einem Jahr nach Ab- lieferung des bestellen Gegenstandes oder Abnahme der vereinbarten Leistung. Gehört zum Leis- tungsumfang die Montage, beginnt die Gewährleistungsfrist mit der Inbetriebnahme durch unse- ren Monteur oder den Besteller, unabhängig von einer förmlichen Abnahme, jedoch nicht später als drei Monate nach Lieferung. Muss der Versand auf Grund von Umständen, die vom Besteller nicht zu vertreten sind, verschoben werden, so beginnt die Gewährleistungsfrist 14 Tage nach Mit- teilung der Versandbereitschaft. 8.2. Ansprüche des Bestellers auf Grund von offensichtlichen Sachmängeln sind ausgeschlossen, wenn ihre Anzeige nicht bis spätestens zwei Wochen nach der ersten Untersuchungsmöglichkeit erfolgt. Ein Mangel gilt dann als offensichtlich, wenn er bei verständiger Würdigung auch dem durch- schnittlichen und mit dem Vertragsgegenstand nicht besonders vertrauten Kunden/Käufer ohn besonderen Prüfungsaufwand auffallen muss. Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmanns ge- mäß § 377 HGB bleiben unberührt. 8.3. Die Gewährleistung entfällt für Verschleißteile, für Abnutzung durch Verschleiß, für unsachgemä- ßen Gebrauch, insbesondere Handhabungen, die nicht in Einklang mit den Betriebsbedingungen stehen, für elektrische Einflüsse (einschließlich Stromschwankungen im Leitungsnetz) und für Mängel infolge unsachgemäßer Lagerung vor der Montage durch den Besteller. 8.4. Werden Störungen / Mängel an den von uns gelieferten/errichteten Gegenständen während der Gewährleistungsfrist ohne unser Wissen untersucht und /oder beseitigt, können wir nicht auf Er- stattung der hierdurch entstandenen Kosten in Anspruch genommen werden. Werden wir wegen einer Störung/ eines Mangels zur Untersuchung und/oder Mängelbeseitigung aufgefordert und stellen wir dabei fest, dass die Ursache der Störung/ des Mangels nicht in unserem Verantwor- tungsbereich liegt, so hat uns der zur Aufforderung Berechtigte sämtliche Kosten zu erstatten, auch wenn die Ursache der Störung/ des Mangels bei einem Dritten liegt. 8.5. Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder geschaffen werden können. Insbe- sondere bei Räumen muss die Isolierung den kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es ob- liegt dem Besteller, uns den einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen. 8.6. Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Unabhängig von unse- rem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für arglistiges Verschweigen, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 8.7. Gewährleistungsansprüche sehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nur mit unserer Zustimmung abtretbar.
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7.2. Liefer- und Leistungsbehinderungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen ( z.B. Streik oder Aussperrung bei Zulieferern, behördliche Anordnungen) können selbst dann nicht zu unseren Lasten geltend gemacht werden, wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten. Bei solchen Ereignissen werden Leistungs- und Lieferfristen um die Dauer der Behinderung mit einem Zuschlag verlängert. Werden Leistungs-und Lieferfristen für voraussichtlich längere Zeit unterbro- chen, ohne dass unsere Leistung dauernd unmöglich wird, so können wir unsere ausgeführten Leistungen abrechnen und die Kosten erstattet verlangen, die in den Preisen der nichts ausgeführ- ten Leistung enthalten sind. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, so kann jeder Teil nach Ablauf dieser Zeit vom Vertrag zurückzutreten. 8.5. Wenn wir Erzeugnisse zum Einbau liefern, hat der Besteller dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Voraussetzungen für den Einbau vorhanden sind oder geschaffen werden können. Insbe- sondere bei Räumen muss die Isolierung den kältetechnischen Anforderungen entsprechen. Es ob- liegt dem Besteller, uns den einwandfreien Zustand vor Einbau nachzuweisen. 8.6. Im Falle von Pflichtverletzungen durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist unsere Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einer lediglich fahrlässigen Pflichtverletzung haften wir nicht. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Personenschäden. Unabhängig von unse- rem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung für arglistiges Verschweigen, aus einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt. 8.7. Gewährleistungsansprüche sehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nur mit unserer Zustimmung abtretbar. 9.    Rücktritt, Schadensersatz 9.1. Bei Verzug des Bestellers und bei Unmöglichkeit der Leistungserbringung steht uns das Recht zu, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass es einer Fristsetzung bedarf. Scha- densersatzansprüche des Bestellers im Zusammenhang mit dem Rücktritt und wegen Unmöglich- keit sind ausgeschlossen, es sei denn, uns wird Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen. 9.2. Bei nachhaltig negativer Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bestellers, bei Vorliegen eines Antrages auf Einleitung des Vergleichs-, Gesamtvollstreckungs- und Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und/oder bei Abgabe seiner eidesstattlichen Versicherung sind wir berechtigt, entweder eine Sicherheit bis zur Höhe der vereinbarten und/ oder offenen Forderung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. 9.3. Bei Rücktritt des Bestellers und bei einer von ihm zu vertretenden Nichtabnahme / Nichterfüllung des Vertrages sind wir berechtigt, einen Pauschalbetrag von 25 % der vereinbarten Zahlungssum- me zzgl. Mehrwertsteuer als Schadensersatz geltend zu machen, wobei dem Besteller der Nach- weis vorbehalten bleibt, dass der eingetretene Schaden oder der entgangene Gewinn geringer ist. 10.  Rechtswahl / Gerichtsstand Für alle in Zusammenhang eines mit uns geschlossenen Vertrages stehenden Rechtsfragen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschlands mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Soweit der Besteller Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller/Kunden auch an seinem Sitz gerichtlich in Anspruch zu nehmen.
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